Anträge der SPD-Fraktion im Stadtrat 2020-2026
Hier stellen wir die wesentlichen Anträge der SPD Fraktion ein. Dann können Sie die Anträge herunterladen und in Ruhe durchlesen. Es wäre schön, wenn Sie uns Ihre Meinung dazu an eine unserer Mailadressen senden könnten!
Federführend bei den Anträgen sind natürlich unsere beiden Stadträte Christian Kerschner-Gehrling und Regina Offenwanger, gleichzeitig 3. Bürgermeisterin. Aber dahinter steht ein engagierter Ortsverein, der die beiden unterstützt.
Die Niederschriften findet man (wenn es sie denn einmal gibt ...) hier:
https://www.grafing.de/rathaus-service/stadtrat-ausschuesse/sitzungskalender.html
Unter dieser Adresse gibt es auch den Überblick über die Termine.
Antrag Erhöhung der wöchentlichen finanziellen Unterstützung für die Tafel
Gemeinsamer Antrag von Grünen und SPD im Stadtrat von Grafing
Die Grafinger Tafel wird von der Stadt Grafing b. München ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt bis mindestens 31.03.2023 mit 600 Euro wöchentlich unterstützt.
Antrag: Erhöhung der wöchentlichen finanziellen Unterstützung für die Grafinger Tafel Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bauer, für die nächste Stadtratssitzung stellen wir folgenden Antrag: Begründung: Durch die stetig ansteigende Inflation aufgrund der Covid19-Pandemie und des Ukraine-Kriegs sind immer mehr Menschen auf das Angebot der Tafel angewiesen. Die Grafinger Tafel leistet seit Jahren und auch in dieser schwierigen Zeit einen wichtigen Beitrag für die Stadt Grafing und deren Bürgerinnen und Bürgern. Um genügend Lebensmittel für die stetig anwachsende Kundschaft zu finanzieren und den Betrieb aufrecht erhalten zu können, benötigt die Grafinger Tafel daher bis auf Weiteres eine höhere finanzielle Unterstützung seitens der Stadt.
Neubau der Stadthalle als Alternative
Alternativen untersuchen – alte Stadthalle versus neue Stadthalle
Die Entwicklungen der letzten Wochen haben objektiv gezeigt, dass ein Neubau der Stadthalle sinnvoll und notwendig ist.
Die Kosten für die aktuellen Sanierungsmaßnahmen in der Stadthalle sind - wie eindrucksvoll dokumentiert und belegt – nicht mehr kalkulierbar. Dies ist kein spezifisches Problem Grafings, es ist auch bei vergleichbaren Stadthallen ähnlichen Alters der Fall.
Deshalb fordern wir den Neubau einer Stadthalle an einem neuen Standort. Hierfür sehen wir das derzeit vom Wertstoffhof genutzte Gelände als hervorragend geeignet an. Der Wertstoffhof kann zum neuen Bauhof verlagert werden.
Ohne Zweifel, ein Neubau verschlingt mehrere Millionen Euro, aber das wird die alte Stadthalle in den nächsten 25 Jahren ebenfalls tun. Und wir gehen davon aus, dass bei einem Erhalt der bestehenden Stadthalle innerhalb der nächsten 25 Jahre sogar noch deutlich höhere Summen als bei einem Neubau zu veranschlagen sind.
Deshalb stellen wir einen Antrag jetzt nach geeigneten Alternativen zur alten Stadthalle zu suchen.
Der Antrag im genauen Wortlaut ist hier zu finden: Alternativen untersuchen – alte Stadthalle versus neue Stadthalle
Antrag Anerkennung Pflege [12.04.2021] und [04.05.2021]
Im letzten Jahr sind insbesondere Personen in Medizin- und Pflegeberufen einer extremen Belastung durch die Corona-Pandemie ausgesetzt gewesen. Sie haben durch ihren enormen Einsatz, auch unter hoher Gefährdung der eigenen Gesundheit, unseren Respekt verdient.
In diesem Zusammenhang stellt die SPD den folgenden Antrag im Stadtrat:
antrag anerkennung pflege (PDF, 252 kB)
noch mal anerkennung pflege (PDF, 323 kB)
Was wurde daraus? => siehe unter "mehr"
Antrag zur Planung (Bedarfs- und Standortanalyse) eines neuen Feuerwehrhauses in Elkofen
feuerwehr elkofen (PDF, 234 kB) Ist der Gesamttext und beinhaltet den Antrag zur Planung (Bedarfs- und Standortanalyse) eines neuen Feuerwehrhauses in Elkofen. Das ist der neueste Antrag der SPD im Grafinger Stadtrat.
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Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit der Planung eines neuen Feuerwehrhauses in Elkofen zu beginnen. Hierzu sollen bis spätestens zum 31.12.2021 eine Bedarfs- und eine Standortanalyse erstellt werden. Die Mitglieder der Feuerwehr Elkofen können hierzu einen Gerätehausausschuss bilden und der Stadtverwaltung zuarbeiten.
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Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Rettungswegsituation aus dem für Unterrichtszwecke genutzten Raum im Vereinsheim baldmöglichst mittels Kompensationsmaßnahmen oder organisatorischen Maßnahmen in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.
Antrag zur Ausgestaltung oder Neuschaffung einer Teilzeitstelle mit 20 Wochenstunden als zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle für soziale Hilfsangebote
soziale hilfsangebote (PDF, 196 kB)
Die Stadt Grafing schafft oder gestaltet – zunächst befristet für 2 Jahre - eine Teilzeitstelle mit 20 Wochenstunden so aus, dass die o.g. Ziele umgesetzt werden können.
Die Aufgabenschwerpunkte sollen lauten:
- Unterstützung bei der Suche nach der richtigen Ansprechstelle im vielfältigen Angebot.
Dabei erfolgt die Beratung unabhängig und anonym.
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Zentrale Anlaufstelle für die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Trägern und Akteuren.
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Beratung und Vermittlung von Grafinger Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, die passende Möglichkeit aber noch nicht gefunden haben. Vermittlung von Ehrenamtlichen.
WAS wurde daraus? => siehe [Mehr]
Wohnraum für Mitarbeiter
Antrag zur Schaffung von Wohnraum für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sozialer Einrichtungen und der Stadt Grafing im Zusammenhang mit der Errichtung des Kinderzentrums „Am Stadion“
wohnraum für mitarbeiter (PDF, 403 kB)
Was wurde daraus? => siehe unter "mehr"
Breitbandausbau [Stand vom 25.06.2020]
Die Corona-Krise es hat noch einmal deutlich gemacht: Bei der Digitalisierung gibt es in Grafing Nachholbedarf. Das gilt nicht nur für die Ausstattung von öffentlichen Einrichtungen, Behörden und Schulen mit Endgeräten und Technik, denn die beste EDV-Ausstattung nutzt nichts ohne die entsprechenden Datenleitungen.
WAS wurde daraus? => siehe [Mehr]
Kinderzentrum am Stadion [Stand 25.06.2020]
Viele Fakten ... aber immer noch ebenso viele offene Fragen ... Die SPD hakt nach:
kinderzentrum am stadion (PDF, 713 kB)
Dazu schreibt die SZ am 24. Juni 2020:
Was wurde daraus? => siehe unter "mehr"
Bürgerplattform
Antrag zur Errichtung einer digitalen Bürgerplattform
Problematik: Die Corona-Krise hat das Leben in unserer Stadt Grafing verändert. Nach dieser Krise wird vieles nicht mehr so sein wie vorher. Auf noch nicht absehbare Zeit wird es schwieriger werden, unsere Bürgerinnen und Bürger zusammenzubringen. Unser kulturelles Leben wird sich ändern.
Erfreulicherweise gibt es trotz des „Machtwechsels“ im Rathaus viele Bemühungen seitens der Stadt, das Gewerbe zu stärken. Dies ist wichtig, denn dies erhält unsere Ortsstruktur und unsere Gewerbeeinnahmen. Die SPD-Stadtratsfraktion möchte aber aus der Not eine Tugend machen. Vielleicht können wir aus der Krise am Ende gestärkt hervorgehen. Wir möchten, dass Grafing am erwarteten Digitalisierungsschub teilhat. Wir möchten, dass die Menschen in Grafing neue Möglichkeiten bekommen, um zusammenzukommen.
Die SPD stellt deshalb folgenden Antrag: Die Stadtverwaltung der Stadt Grafing soll die Möglichkeit einer digitalen Bürgerplattform prüfen. Zunächst soll diese Plattform im Hinblick auf die Corona-Krise einen virtuellen Platz bieten für: - Angebote für und Ersuchen um ehrenamtliches Engagement (z.B. Nachhilfe, Einkäufe, Gartenpflege etc.) - Angebote kommunaler Dienstleister (z.B. Nachhilfe, Künstler, Musiker u.v.m.) - Angebote und Nachrichten von Vereinen (z.B. digitale Sportangebote, digitale Gruppenstunden) - digitale, kommunale Stellenbörse - Wegweiser durch den „Behördendschungel“, speziell in Hinblick auf Unterstützung, die der Staat im Rahmen der Corona-Krise leistet - Hinweise für die Möglichkeiten psychologischer Hilfe Dies soll keine zweite Internetseite der Stadt Grafing sein, sondern ein „Platz“ für Information und Kommunikation. Die Plattform sollte später ausgebaut werden zu einem Angebot der Bürgerbeteiligung in Grafing. Die Erfordernisse des Datenschutzes sind zu beachten.
Begründung: Die Einrichtung einer Online-Plattform wird zunächst Geld kosten, sie wäre aber eine Investition in die Zukunft: Sie bietet die Chance, die Stadt Grafing im digitalen Zeitalter ankommen zu lassen, zusätzlich zum realen, „analogen“ einen virtuellen Marktplatz zu schaffen, an dem sich die Bürger zeitgemäß austauschen und treffen können. Gerade jetzt in Corona-Zeiten sehen wir, wie nützlich eine derartige Einrichtung wäre. Sie könnte die Gemeinschaft der Stadt stärken, Fahrwege sparen und Bedarfe sichtbar machen. Grafing wird damit im Vergleich zu anderen Kommunen im digitalen Zeitalter ein Stück „die Nase vorn haben“.
Geschäftsordnung
WAS WURDE DARAUS: ... findet sich am Ende des Beitrags unter "mehr"
Die nachfolgenden Änderungen beziehen sich immer auf die derzeit gültige Satzung vom 05.07.2016.
- Fraktionsgröße
Wir beantragen, dass § 5 Abs. 1 Satz 2 wie folgt geändert wird: „Eine Fraktion muss mindestens zwei Mitglieder haben“.
- Rechnungsprüfungsausschuss
Wir beantragen, dass bei § 6 Abs. 2 der Halbsatz „(…), das gilt nicht für den Rechnungsprüfungsausschuss.“, gestrichen wird.
- Ausgründung eines Werkausschusses
Wir beantragen, dass die Angelegenheiten der städtischen Eigenbetriebe in einen eigenen „Werkausschuss“ übertragen werden und dieser damit die Aufgaben aus § 8 Abs. 3 Lit. j übernimmt.
- Abhalten von Bürgerversammlungen
Wir beantragen, dass § 14 Abs. 1 wie folgt geändert wird: „Der erste Bürgermeister beruft mindestens dreimal jährlich, (…). Teilbürgerversammlungen (…) werden ebenfalls mindestens zweimal jährlich durchgeführt.“
- Live-Stream von öffentlichen Sitzungen
Wir beantragen, dass IV. § 19 Abs. 2 dahingehend erweitert wird, dass zunächst die Sitzungen des Stadtrates – und noch nicht der Ausschüsse – per Live-Stream übertragen werden. Die entsprechenden Datenschutzrichtlinien sind analog der Stadt München (vgl. https://kommunal.de/livestream-diskussion) umzusetzen. „Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates – nicht aber der Ausschüsse – werden im öffentlichen Live-Stream übertragen. Die Datenschutzrichtlinien werden analog der Stadt München (Stand 05.05.2020) umgesetzt.“
- Dauer von Sitzungen
Wir beantragen, dass § 21 Abs. 2 Satz 4 wie folgt ergänzt wird und ein Satz 5 eingefügt wird: „Sie beginnen regelmäßig um 19.00 Uhr und enden spätestens um 23.00 Uhr. Ab 23.00 Uhr ist der Stadtrat und seine Ausschüsse nicht mehr beschlussfähig.“
- Unterlagen für den Stadtrat
Wir beantragen, dass § 23 Abs. 1 wie folgt ergänzt wird: „Sämtliche Unterlagen, die dem Stadtrat für öffentliche Sitzungen zur Verfügung gestellt werden und die nicht der Geheimhaltung unterliegen, werden auf der Internetseite der Stadt Grafing öffentlich zugänglich eingestellt.“
- Protokolle
Wir beantragen, dass § 32 Abs. 4 wie folgt geändert wird: „Die Niederschriften des Stadtrates und der Ausschüsse sind innerhalb von 15 Werktagen nach der Sitzung anzufertigen, vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und dann unverzüglich an die Stadträte und Stadträtinnen weiterzuleiten. Dies gilt analog auch für die Protokolle der nicht-öffentlichen-Sitzungen. Die Niederschriften sind vom Stadtrat zu genehmigen.“
Unterstützung von Familien in Zeiten von Corona
Gleiche Bildungschancen für alle Grafinger Kinder trotz (Teil-)Schulschließungen während der „Corona-Krise“
Wir haben folgenden zweiteiligen Antrag an den Stadtrat formuliert.
Begründung: Aktuell ist es vielen Eltern nicht möglich ihre Kinder beim Homeschooling ausreichend zu unterstützen. Durch den Wegfall von Präsenzunterricht entstehen Lücken, die von den Lehrkräften nicht aufgefangen werden können. Vor allem Eltern, die keine oder kaum Deutschkenntnisse haben oder Eltern, die beispielsweise im Pflegebereich arbeiten, können ihre Kinder dabei nicht immer ausreichend unterstützen. Es muss alles getan werden, dass die „Bildungsschere“ durch die „Corona-Krise“ nicht noch weiter auseinandergehen wird. Bei Kontaktbeschränkungen könnte die Nachhilfe online stattfinden. Die Umsetzung muss schnellstmöglich veranlasst werden.
Antrag:
- Laut Herrn Al Kass wurden bereits erste Schritte (z.B. Nachhilfegruppe der 4. Grundschulklasse) eingeleitet, um Kinder in der „Corona-Krise“ zu unterstützen.
Wir wünschen uns allerdings einen Fördertopf der Stadt Grafing für Kinder aus einem benachteiligten Umfeld, aus dem beispielsweise in Zusammenarbeit mit Grafinger Nachhilfestudios eine weitere zusätzliche Nachhilfe ermöglicht werden könnte. Dieser Topf ist den Schulen zur Verfügung zu stellen. Es ist zu prüfen, ob für die Finanzierung Fördergelder aus den aktuellen Corona-Fördertöpfen von Bund oder Freistaat herangezogen werden können. Der Fördertopf der Stadt Grafing ist auf die Zeit der Corona-Krise befristet.
- Sofern den betroffenen Familien die finanziellen Mittel für notwendige Notebooks/Laptops fehlen, sollte die Möglichkeiten der Unterstützung geprüft werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Stadt für die unter kommunaler Trägerschaft stehenden Schulen Notebooks/Laptops zur Ausleihe für Schüler zur Verfügung stellen kann. Auch hierfür könnten entsprechende Fördergelder oder Angebote des Kreises existieren. Nach unserem Wissensstand hat der Landkreis Ebersberg entsprechende Geräte beschafft, diese wurden aber bisher kaum abgerufen.
Mehrere Grafinger Bürger haben hierzu bereits Spenden in Aussicht gestellt.
Jahnsporthalle als Sitzungsort
Die bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen - unter Beachtung der aktuell gültigen Hygienevorgaben - haben gezeigt, dass die Stadthalle hierfür nicht besonders gut geeignet ist.
Die bisher ausprobierten Bestuhlungsanordnungen behindern einen Diskurs innerhalb des Stadtrates doch erheblich, da man sich entweder schlecht versteht und/oder sich nur eingeschränkt sieht.
Zudem ist die Anzahl der Besucher sehr begrenzt und diejenigen, die dann doch Einlass finden, können vom Balkon aus der Diskussion nur mit deutlichen Einschränkungen (Akustik und/oder Sicht) folgen.
Wir schlagen daher vor, die Stadtrats- und Ausschusssitzungen ab sofort bis auf Weiteres in der Jahnsporthalle durchzuführen. Dies gilt dann auch schon für die auf den 26.05.20 terminierte Stadtratssitzung.
Sollte der Spiel- und Trainingsbetrieb in der Jahnsporthalle wieder aufgenommen werden dürfen, könnte der Stadtrat ja ebenfalls kurzfristig auf die neue Situation reagieren.
Als Sitzordnung könnte dort ein Kreis oder Oval gewählt werden, für die Besucher würden auf der Tribüne ausreichend Sitzplätze – auch unter Einhaltung von Abstandsregelungen - zur Verfügung stehen.