Anträge der SPD-Fraktion im Stadtrat 2020-2026

Hier stellen wir die wesentlichen Anträge der SPD Fraktion ein. Dann können Sie die Anträge herunterladen und in Ruhe durchlesen. Es wäre schön, wenn Sie uns Ihre Meinung dazu an eine unserer Mailadressen senden könnten!

Federführend bei den Anträgen sind natürlich unsere beiden Stadträte Christian Kerschner-Gehrling und Regina Offenwanger, gleichzeitig 3. Bürgermeisterin. Aber dahinter steht ein engagierter Ortsverein, der die beiden unterstützt.

Bürgerplattform

Antrag zur Errichtung einer digitalen Bürgerplattform

Problematik: Die Corona-Krise hat das Leben in unserer Stadt Grafing verändert. Nach dieser Krise wird vieles nicht mehr so sein wie vorher. Auf noch nicht absehbare Zeit wird es schwieriger werden, unsere Bürgerinnen und Bürger zusammenzubringen. Unser kulturelles Leben wird sich ändern.

Erfreulicherweise gibt es trotz des „Machtwechsels“ im Rathaus viele Bemühungen seitens der Stadt, das Gewerbe zu stärken. Dies ist wichtig, denn dies erhält unsere Ortsstruktur und unsere Gewerbeeinnahmen. Die SPD-Stadtratsfraktion möchte aber aus der Not eine Tugend machen. Vielleicht können wir aus der Krise am Ende gestärkt hervorgehen. Wir möchten, dass Grafing am erwarteten Digitalisierungsschub teilhat. Wir möchten, dass die Menschen in Grafing neue Möglichkeiten bekommen, um zusammenzukommen.

Die SPD stellt deshalb folgenden Antrag: Die Stadtverwaltung der Stadt Grafing soll die Möglichkeit einer digitalen Bürgerplattform prüfen. Zunächst soll diese Plattform im Hinblick auf die Corona-Krise einen virtuellen Platz bieten für: - Angebote für und Ersuchen um ehrenamtliches Engagement (z.B. Nachhilfe, Einkäufe, Gartenpflege etc.) - Angebote kommunaler Dienstleister (z.B. Nachhilfe, Künstler, Musiker u.v.m.) - Angebote und Nachrichten von Vereinen (z.B. digitale Sportangebote, digitale Gruppenstunden) - digitale, kommunale Stellenbörse - Wegweiser durch den „Behördendschungel“, speziell in Hinblick auf Unterstützung, die der Staat im Rahmen der Corona-Krise leistet - Hinweise für die Möglichkeiten psychologischer Hilfe Dies soll keine zweite Internetseite der Stadt Grafing sein, sondern ein „Platz“ für Information und Kommunikation. Die Plattform sollte später ausgebaut werden zu einem Angebot der Bürgerbeteiligung in Grafing. Die Erfordernisse des Datenschutzes sind zu beachten.

Begründung: Die Einrichtung einer Online-Plattform wird zunächst Geld kosten, sie wäre aber eine Investition in die Zukunft: Sie bietet die Chance, die Stadt Grafing im digitalen Zeitalter ankommen zu lassen, zusätzlich zum realen, „analogen“ einen virtuellen Marktplatz zu schaffen, an dem sich die Bürger zeitgemäß austauschen und treffen können. Gerade jetzt in Corona-Zeiten sehen wir, wie nützlich eine derartige Einrichtung wäre. Sie könnte die Gemeinschaft der Stadt stärken, Fahrwege sparen und Bedarfe sichtbar machen. Grafing wird damit im Vergleich zu anderen Kommunen im digitalen Zeitalter ein Stück „die Nase vorn haben“.

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Geschäftsordnung

Die nachfolgenden Änderungen beziehen sich immer auf die derzeit gültige Satzung vom 05.07.2016.

  • Fraktionsgröße

Wir beantragen, dass § 5 Abs. 1 Satz 2 wie folgt geändert wird: „Eine Fraktion muss mindestens zwei Mitglieder haben“.

  • Rechnungsprüfungsausschuss

Wir beantragen, dass bei § 6 Abs. 2 der Halbsatz „(…), das gilt nicht für den Rechnungsprüfungsausschuss.“, gestrichen wird.

  • Ausgründung eines Werkausschusses

Wir beantragen, dass die Angelegenheiten der städtischen Eigenbetriebe in einen eigenen „Werkausschuss“ übertragen werden und dieser damit die Aufgaben aus § 8 Abs. 3 Lit. j übernimmt.

  • Abhalten von Bürgerversammlungen

Wir beantragen, dass § 14 Abs. 1 wie folgt geändert wird: „Der erste Bürgermeister beruft mindestens dreimal jährlich, (…). Teilbürgerversammlungen (…) werden ebenfalls mindestens zweimal jährlich durchgeführt.“

  • Live-Stream von öffentlichen Sitzungen

Wir beantragen, dass IV. § 19 Abs. 2 dahingehend erweitert wird, dass zunächst die Sitzungen des Stadtrates – und noch nicht der Ausschüsse – per Live-Stream übertragen werden. Die entsprechenden Datenschutzrichtlinien sind analog der Stadt München (vgl. https://kommunal.de/livestream-diskussion) umzusetzen. „Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates – nicht aber der Ausschüsse – werden im öffentlichen Live-Stream übertragen. Die Datenschutzrichtlinien werden analog der Stadt München (Stand 05.05.2020) umgesetzt.“

  • Dauer von Sitzungen

Wir beantragen, dass § 21 Abs. 2 Satz 4 wie folgt ergänzt wird und ein Satz 5 eingefügt wird: „Sie beginnen regelmäßig um 19.00 Uhr und enden spätestens um 23.00 Uhr. Ab 23.00 Uhr ist der Stadtrat und seine Ausschüsse nicht mehr beschlussfähig.“

  • Unterlagen für den Stadtrat

Wir beantragen, dass § 23 Abs. 1 wie folgt ergänzt wird: „Sämtliche Unterlagen, die dem Stadtrat für öffentliche Sitzungen zur Verfügung gestellt werden und die nicht der Geheimhaltung unterliegen, werden auf der Internetseite der Stadt Grafing öffentlich zugänglich eingestellt.“

  • Protokolle

Wir beantragen, dass § 32 Abs. 4 wie folgt geändert wird: „Die Niederschriften des Stadtrates und der Ausschüsse sind innerhalb von 15 Werktagen nach der Sitzung anzufertigen, vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und dann unverzüglich an die Stadträte und Stadträtinnen weiterzuleiten. Dies gilt analog auch für die Protokolle der nicht-öffentlichen-Sitzungen. Die Niederschriften sind vom Stadtrat zu genehmigen.“

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Unterstützung von Familien in Zeiten von Corona

Gleiche Bildungschancen für alle Grafinger Kinder trotz (Teil-)Schulschließungen während der „Corona-Krise“

Wir haben folgenden zweiteiligen Antrag an den Stadtrat formuliert.

Begründung: Aktuell ist es vielen Eltern nicht möglich ihre Kinder beim Homeschooling ausreichend zu unterstützen. Durch den Wegfall von Präsenzunterricht entstehen Lücken, die von den Lehrkräften nicht aufgefangen werden können. Vor allem Eltern, die keine oder kaum Deutschkenntnisse haben oder Eltern, die beispielsweise im Pflegebereich arbeiten, können ihre Kinder dabei nicht immer ausreichend unterstützen. Es muss alles getan werden, dass die „Bildungsschere“ durch die „Corona-Krise“ nicht noch weiter auseinandergehen wird. Bei Kontaktbeschränkungen könnte die Nachhilfe online stattfinden. Die Umsetzung muss schnellstmöglich veranlasst werden.

Antrag:

  • Laut Herrn Al Kass wurden bereits erste Schritte (z.B. Nachhilfegruppe der 4. Grundschulklasse) eingeleitet, um Kinder in der „Corona-Krise“ zu unterstützen.

Wir wünschen uns allerdings einen Fördertopf der Stadt Grafing für Kinder aus einem benachteiligten Umfeld, aus dem beispielsweise in Zusammenarbeit mit Grafinger Nachhilfestudios eine weitere zusätzliche Nachhilfe ermöglicht werden könnte. Dieser Topf ist den Schulen zur Verfügung zu stellen. Es ist zu prüfen, ob für die Finanzierung Fördergelder aus den aktuellen Corona-Fördertöpfen von Bund oder Freistaat herangezogen werden können. Der Fördertopf der Stadt Grafing ist auf die Zeit der Corona-Krise befristet.

  • Sofern den betroffenen Familien die finanziellen Mittel für notwendige Notebooks/Laptops fehlen, sollte die Möglichkeiten der Unterstützung geprüft werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Stadt für die unter kommunaler Trägerschaft stehenden Schulen Notebooks/Laptops zur Ausleihe für Schüler zur Verfügung stellen kann. Auch hierfür könnten entsprechende Fördergelder oder Angebote des Kreises existieren. Nach unserem Wissensstand hat der Landkreis Ebersberg entsprechende Geräte beschafft, diese wurden aber bisher kaum abgerufen.

Mehrere Grafinger Bürger haben hierzu bereits Spenden in Aussicht gestellt.

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Jahnsporthalle als Sitzungsort

Die bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen - unter Beachtung der aktuell gültigen Hygienevorgaben - haben gezeigt, dass die Stadthalle hierfür nicht besonders gut geeignet ist.

Die bisher ausprobierten Bestuhlungsanordnungen behindern einen Diskurs innerhalb des Stadtrates doch erheblich, da man sich entweder schlecht versteht und/oder sich nur eingeschränkt sieht.

Zudem ist die Anzahl der Besucher sehr begrenzt und diejenigen, die dann doch Einlass finden, können vom Balkon aus der Diskussion nur mit deutlichen Einschränkungen (Akustik und/oder Sicht) folgen.

Wir schlagen daher vor, die Stadtrats- und Ausschusssitzungen ab sofort bis auf Weiteres in der Jahnsporthalle durchzuführen. Dies gilt dann auch schon für die auf den 26.05.20 terminierte Stadtratssitzung.

Sollte der Spiel- und Trainingsbetrieb in der Jahnsporthalle wieder aufgenommen werden dürfen, könnte der Stadtrat ja ebenfalls kurzfristig auf die neue Situation reagieren.

Als Sitzordnung könnte dort ein Kreis oder Oval gewählt werden, für die Besucher würden auf der Tribüne ausreichend Sitzplätze – auch unter Einhaltung von Abstandsregelungen - zur Verfügung stehen.

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