Anträge der SPD-Fraktion im Stadtrat 2020-2026

Hier stellen wir die wesentlichen Anträge der SPD Fraktion ein. Dann können Sie die Anträge herunterladen und in Ruhe durchlesen. Es wäre schön, wenn Sie uns Ihre Meinung dazu an eine unserer Mailadressen senden könnten!

Federführend bei den Anträgen sind natürlich unsere beiden Stadträte Christian Kerschner-Gehrling und Regina Offenwanger, gleichzeitig 3. Bürgermeisterin. Aber dahinter steht ein engagierter Ortsverein, der die beiden unterstützt.

Die Niederschriften findet man (wenn es sie denn einmal gibt ...) hier:

https://www.grafing.de/rathaus-service/stadtrat-ausschuesse/sitzungskalender.html

Unter dieser Adresse gibt es auch den Überblick über die Termine.

Grafinger SPD blitzt mit Anträgen zu Barrierefreiheit und Stadtverschönerung ab.

Grafing – Sollman bei der Barrierefreiheit den zweiten Schritt vor dem ersten machen? Braucht Grafing ein eigenes Fußwegekonzept?

Und: Sollen die Plätze in der Stadt in den nächsten sieben Jahren alle umgestaltet werden – für insgesamt höchstens 700 000 Euro? Auf diese Fragen gaben die Mitglieder des Bauausschusses am Dienstagabend eine klare Antwort.

Und die hieß „Nein“. Zwei Anträge der SPD-Fraktion waren damit mehrheitlich durchgefallen.

Gemeinsamer Antrag

der Stadtratsfraktion der SPD (Christian Kerschner, Regina Offenwanger), der Fraktion der FW (Christian Einhellig, Josef Klinger, Veronika Oswald), sowie der Stadträte Roswitha Singer, Claus Eimer und Walter Schmidtke

Das Grafinger Gründerzentrum ist mit seiner nun fast 3-jährigen Aufbauphase gut gestartet. Dabei haben sich aber zahlreiche neue Erkenntnisse gegenüber den ursprünglichen Annahmen ergeben, die beim weiteren Betrieb berücksichtigt werden müssen. So liegt das Hauptinteresse der Gründer am Gründerzentrum in der Möglichkeit zum Netzwerken und dem Info- und Coachingsangebot des Gründerzentrums. Eine Nachfrage nach Büroräumen ist dagegen in der heutigen digitalen Welt kaum noch in der Gründungsphase vorhanden. Das Bereitstellen und Unterhalten der Büroräume sind aber aktuell ein wesentlicher Kostenfaktor im bestehenden Modell. In Summe sind insbesondere die aktuellen, laufenden Fixkosten des Gründerzentrums mit Miet- und Managementkosten in Bezug auf den Haushalt der Stadt und den vielen anderen finanziellen Bedarfe (Pflicht- und freiwillige Leistungen) zu hoch (ca. 100 Tsd EUR p.a.).

Daher beantragen die unterzeichnenden Stadträte und Fraktionen eine Neuausrichtung des Gründerzentrums mit folgenden Eckpunkten:

• Fokussierung des Gründerzentrum auf die tatsächlich bisher nachgefragten und von den Gründern gelobten Leistungen des „Grunder-Networkings“ für die Zielgruppe Gründer.

• Deutliche Reduktion der Fixkosten der Stadt auf maximal 30 Tsd. EUR pro Jahr.

• Die Stadt möge zur Erarbeitung eines solchen Zielmodells zeitnah einen „Runden Tisch“ einberufen, dem neben den heutigen Verantwortlichen (Stadt, Stadtrat, ZamStarten Management, Förderverein), insbesondere auch erfahrene Unternehmer und Gewerbetreibende angehören, die keine direkten/indirekten geschäftlichen Beziehungen mit dem Gründerzentrum haben. Der Runde Tisch möge einen Vorschlag an den Stadtrat für ein zukünftiges Gründerzentrums erarbeiten und (unter Enthaltung der wirtschaftlich Betroffenen) beschließen.

• Bis ein abgestimmtes neues Modell im Stadtrat beschlossen ist, soll kein neuer Managementvertrags mit der Fa. ZamWorking abgeschlossen werden und der bestehende Mietvertrag mit der Fa. K-Team (vorbehaltlich der Verhandlung neuer Nutzungsoptionen im zukünftigen Modell) zum 31.12.2024 gekündigt werden.

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Zukunft erneuerbare Energien für Grafing - Tiefengeothermie

Antrag:

1. Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Stadtrat in einer Sonderveranstaltung bis zum Sommer 2024 über die möglichen Potentiale von Tiefengeothermie im südöstlichen Landkreis Ebersberg informiert wird. Ebenso soll zu möglichen Vor- und Nachteilen informiert werden. Hierzu wird mindestens die Geothermie-Allianz Bayern (TU München, LMU München, Hochschule München, FAU Erlangen-Nürnberg sowie Universität Bayreuth) sowie die Marktgemeinde Holzkirchen für Referenten angefragt. Diese Veranstaltung ist als mögliche Auftaktveranstaltung gedacht, um gegebenenfalls langfristig ein Tiefengeothermieprojekt im südöstlichen Landkreis Ebersberg zu verwirklichen. Die gewonnenen Erkenntnisse sind umfassend der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, um eine hohe Akzeptanz für mögliche Planung und Umsetzung zu erreichen.

2. Die SPD-Fraktion beantragt, dass bis Sommer 2024 die Stadtverwaltung Grafing mit den umliegenden Kommunen Ebersberg, Steinhöring, Frauenneuharting, Emmering, Aßling, Tuntenhausen, Bruck, Baiern, Glonn, Moosach und Kirchseeon sowie dem Landkreis Ebersberg erste Sondierungsgespräche (z.B. im Rahmen eines moderierten „runden Tisches“) mit dem Ziel führt, ein grundsätzliches Interesse an einem gemeinsamen Tiefengeothermieprojekt zu eruieren.Bei Interesse können Vertreter dieser Kommunen zur unter 1. vorgeschlagenen Veranstaltung eingeladen werden.

3. Spätestens im Winter 2024/25 wird das Thema dann wieder im Stadtrat behandelt.

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Zukunft erneuerbare Energien für Grafing - Wasserkraft

Antrag:

Die SPD-Fraktion beantragt die Erstellung eines technischen Gutachtens (unter Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Aspekte), welches die möglichen Potentiale Grafings im Bereich der Wasserkraft umfassend beleuchtet und mögliche Handlungsoptionen aufzeigt.

Ziel ist es, ein oder mehrere Wasserkraftwerke auszubauen bzw. zu reaktivieren, wobei jeweils keine städtische, sondern eine bürgerschaftliche Beteiligung anzustreben ist. Das Gutachten wird Ende 2024 dem Stadtrat vorgelegt.

Es ist dabei zu prüfen, ob Finanzmittel des Landes oder des Bundes genutzt werden können.

Die SPD Grafing bleibt dran und beantragt wie folgt:

Zukunftsprojekt Technologie-Gewerbe-Park in Grafing Bahnhof

1. Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung mit der Deutschen Bahn AG (bzw. deren Tochterunternehmen) Sondierungsgespräche dahingehend führt, dass mittel- bis langfristig auf den Flächen zwischen der Bahnlinie München-Rosenheim im Westen und der EBE 8 neben einer (eingeschränkten) Wohnbebauung (zur Nutzung als Mitarbeiterwohnungen für die Deutsche Bahn, gegebenenfalls Übernachtungsmöglichkeiten für die Berufsschule sowie für den sozialen Wohnungsbau) Flächen für Nahversorger und medizinische sowie therapeutische Angebote für Grafing Bahnhof, vor allem aber Flächen zur gewerblichen Nutzung entstehen.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis spätestens Herbst 2024 ein erstes Grobkonzept für einen Technologie-Gewerbe-Park Grafing Bahnhof (TGP) vorzulegen.

3. Die Bevölkerung ist jederzeit informativ einzubinden, um eine maximale Akzeptanz der Planungen zu erreichen.

Begründung: Grafing Bahnhof bietet zukünftig optimale Voraussetzungen für einen Technologie-Gewerbe-Park. Eine Berufsschule mit technischen Ausbildungsgängen sowie einen optimalen Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr aus Richtung München, Rosenheim und Wasserburg.

In Grafing Bahnhof könnte eine optimale Verbindung aus Wohnen, Gewerbe und Nahversorger entstehen. Dabei sollte möglichst der gesamte Bereich östlich der Bahnlinie München-Rosenheim und der Staatsstraße 2080 als Gesamtkonzept überplant werden.

Aufgrund der bisherigen Nutzung wäre die zusätzliche Flächenversiegelung als gering einzuschätzen.

Durch die neuen Unternehmen – beispielsweise in Kooperation mit den Münchner Universitäten angesiedelt – bekommt Grafing mittel- bis langfristige finanzielle Spielräume aufgrund der Gewerbesteuer. Durch die neuen Gebäude entsteht zudem eine zusätzliche Lärmschutzwand für die Bewohner Grafing Bahnhofs.

Mit diesem Antrag soll der Startschuss für ein Zukunfts- und Leuchtturmprojekt gegeben werden, dass bis zu deren Verwirklichung sicherlich noch einige Jahre ins Land gehen werden.

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Ideenwettbewerb „Freiräume“ für Jugendliche und junge Erwachsene

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter den Jugendlichen und jungen Erwachsenen Grafings einen Ideenwettbewerb zu initiieren. Ziel dieses Wettbewerbs soll es sein, mehrere Treffpunkte im Freien ("Freiräume") zu schaffen, an denen sich Jugendliche und junge Erwachsene treffen können - sei es zum Gespräch, zum Feiern oder zum Sport.

Begründung:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter den Jugendlichen und jungen Erwachsenen Grafings einen Ideenwettbewerb zu initiieren. Ziel dieses Wettbewerbs soll es sein, mehrere Treffpunkte im Freien ("Freiräume") zu schaffen, an denen sich Jugendliche und junge Erwachsene treffen können - sei es zum Gespräch oder zum Feiern. Da es sich um einen Ideenwettbewerb handelt, wollen wir dem Ergebnis nicht vorgreifen, aber wir könnten es uns vorstellen, dass es sich um überdachte Freisitze, Grillplätze oder ähnliches handeln könnte.

Wir sind davon überzeugt, dass die Jugendliche und jungen Erwachsenen selbst die besten Ideen haben werden. Zudem glauben wir, dass die Bereitschaft zum pfleglichen Umgang steigt, wenn es um ein Projekt von der Jugend für die Jugend handelt.

Die eingereichten Ideen sollen durch die Stadtverwaltung monetär bewertet werden. Damit besteht die Möglichkeit leichter einzuschätzen, ob man sich eher wenige teure oder mehrere preisgünstige Projekte wünscht. Nach Möglichkeit soll die Stadtverwaltung auch geeignete Standorte eruieren.

Anschließend werden diese Vorschläge den Grafingern zwischen 15 und 24 zur Abstimmung vorgelegt. Für diese Abstimmung soll ein möglichst unkompliziertes und preisgünstiges Verfahren gewählt werden.

Die Abstimmungsgewinner werden dann entsprechend ihrer Plazierung in den nächsten 3 Jahren realisiert.

Hierfür steht für die nächsten 3 Jahre ein Budget von jeweils 50.000 Euro zur Verfügung.

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Gemeinsamer Antrag von Grünen und SPD im Stadtrat von Grafing

Die Grafinger Tafel wird von der Stadt Grafing b. München ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt bis mindestens 31.03.2023 mit 600 Euro wöchentlich unterstützt.

Antrag: Erhöhung der wöchentlichen finanziellen Unterstützung für die Grafinger Tafel Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bauer, für die nächste Stadtratssitzung stellen wir folgenden Antrag: Begründung: Durch die stetig ansteigende Inflation aufgrund der Covid19-Pandemie und des Ukraine-Kriegs sind immer mehr Menschen auf das Angebot der Tafel angewiesen. Die Grafinger Tafel leistet seit Jahren und auch in dieser schwierigen Zeit einen wichtigen Beitrag für die Stadt Grafing und deren Bürgerinnen und Bürgern. Um genügend Lebensmittel für die stetig anwachsende Kundschaft zu finanzieren und den Betrieb aufrecht erhalten zu können, benötigt die Grafinger Tafel daher bis auf Weiteres eine höhere finanzielle Unterstützung seitens der Stadt.

Alternativen untersuchen – alte Stadthalle versus neue Stadthalle

Die Entwicklungen der letzten Wochen haben objektiv gezeigt, dass ein Neubau der Stadthalle sinnvoll und notwendig ist.

Die Kosten für die aktuellen Sanierungsmaßnahmen in der Stadthalle sind - wie eindrucksvoll dokumentiert und belegt – nicht mehr kalkulierbar. Dies ist kein spezifisches Problem Grafings, es ist auch bei vergleichbaren Stadthallen ähnlichen Alters der Fall.

Deshalb fordern wir den Neubau einer Stadthalle an einem neuen Standort. Hierfür sehen wir das derzeit vom Wertstoffhof genutzte Gelände als hervorragend geeignet an. Der Wertstoffhof kann zum neuen Bauhof verlagert werden.

Ohne Zweifel, ein Neubau verschlingt mehrere Millionen Euro, aber das wird die alte Stadthalle in den nächsten 25 Jahren ebenfalls tun. Und wir gehen davon aus, dass bei einem Erhalt der bestehenden Stadthalle innerhalb der nächsten 25 Jahre sogar noch deutlich höhere Summen als bei einem Neubau zu veranschlagen sind.

Deshalb stellen wir einen Antrag jetzt nach geeigneten Alternativen zur alten Stadthalle zu suchen.

Der Antrag im genauen Wortlaut ist hier zu finden: Alternativen untersuchen – alte Stadthalle versus neue Stadthalle

Im letzten Jahr sind insbesondere Personen in Medizin- und Pflegeberufen einer extremen Belastung durch die Corona-Pandemie ausgesetzt gewesen. Sie haben durch ihren enormen Einsatz, auch unter hoher Gefährdung der eigenen Gesundheit, unseren Respekt verdient.

In diesem Zusammenhang stellt die SPD den folgenden Antrag im Stadtrat:

antrag anerkennung pflege (PDF, 252 kB)

noch mal anerkennung pflege (PDF, 323 kB)

Was wurde daraus? => siehe unter "mehr"

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feuerwehr elkofen (PDF, 234 kB) Ist der Gesamttext und beinhaltet den Antrag zur Planung (Bedarfs- und Standortanalyse) eines neuen Feuerwehrhauses in Elkofen. Das ist der neueste Antrag der SPD im Grafinger Stadtrat.

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit der Planung eines neuen Feuerwehrhauses in Elkofen zu beginnen. Hierzu sollen bis spätestens zum 31.12.2021 eine Bedarfs- und eine Standortanalyse erstellt werden. Die Mitglieder der Feuerwehr Elkofen können hierzu einen Gerätehausausschuss bilden und der Stadtverwaltung zuarbeiten.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Rettungswegsituation aus dem für Unterrichtszwecke genutzten Raum im Vereinsheim baldmöglichst mittels Kompensationsmaßnahmen oder organisatorischen Maßnahmen in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.

soziale hilfsangebote (PDF, 196 kB)

Die Stadt Grafing schafft oder gestaltet – zunächst befristet für 2 Jahre - eine Teilzeitstelle mit 20 Wochenstunden so aus, dass die o.g. Ziele umgesetzt werden können.

Die Aufgabenschwerpunkte sollen lauten:

• Unterstützung bei der Suche nach der richtigen Ansprechstelle im vielfältigen Angebot.

Dabei erfolgt die Beratung unabhängig und anonym.

• Zentrale Anlaufstelle für die Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Trägern und Akteuren.

• Beratung und Vermittlung von Grafinger Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, die passende Möglichkeit aber noch nicht gefunden haben. Vermittlung von Ehrenamtlichen.

WAS wurde daraus? => siehe [Mehr]

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Antrag zur Schaffung von Wohnraum für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sozialer Einrichtungen und der Stadt Grafing im Zusammenhang mit der Errichtung des Kinderzentrums „Am Stadion“

wohnraum für mitarbeiter (PDF, 403 kB)

Was wurde daraus? => siehe unter "mehr"

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